News aus dem Nationalrat - März 2011

Am Programm der heutigen Sitzung des Nationalrates stand eine aktuelle Stunde zum Thema „Gemeinsame Obsorge“ und zahlreiche Gesetzesbeschlüsse wie das Universitätsgesetz, das Wasserrechtsgesetz und das Altlastensanierungsgesetz.

Darüber hinaus wurde auch der Einkommensbericht des Rechnungshofes debattiert. Dabei sprach ich als Frauensprecherin in meiner Parlamentsrede die nach wie vor bestehende Einkommensschere zwischen Frauen und Männer an. Wenn man die ganzjährigen Vollzeitbeschäftigten vergleicht ergibt sich im Verdienst immer noch ein beträchtlicher Unterschied zwischen Männer und Frauen von rund 19%.  In der Gruppe der Bürokräfte und kaufmännischen Angestellten beträgt der Bruttogehaltsunterschied beispielsweise pro Woche rund € 136,-.

Ich hoffe daher sehr, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen (Einkommenstransparenz für größere Betriebe) hier einen Beitrag leisten um die Einkommensschere zu schließen.

Bildung ist in diesem Zusammenhang die Grundlage für das Aus- und Fortkommen von Frauen. Es ist mir daher besonders wichtig, auf die Talente von Mädchen bereits im Kindergarten und Volksschulalter einzugehen, deren Interesse für Technik zu wecken und Hemmschwellen abzubauen um Mädchen und junge Frauen auch in diesen Bereichen auszubilden. Mit einer guten Ausbildung ist die Voraussetzung für ein gutes Einkommen geschaffen. Außerdem ist damit auch eine unabhängige Altersvorsorge für die Frau verbunden.
 
Ich bin auch zutiefst  von meiner Forderung nach einer Frauenquote von zumindest 30% in den Chefetagen von staatsnahen Betrieben überzeugt die auch als Vorbild für private Unternehmen zu sehen ist.  Frauen in Führungspositionen werden sich in weiterer Folge auch dafür einsetzen, dass Frauen in allen Unternehmensbereichen gerecht entlohnt werden. Daher freue ich mich, dass nun auch unser Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein klares Signal gesetzt hat, diese unsere Forderung unterstützt und sich damit für mehr Gleichberechtigung einsetzt. Erfolgreiche Unternehmen setzten auf die Fähigkeit von Frauen und Männern daher sollte es selbstverständlich sein diese auch entsprechend gleichwertig zu entlohnen.

Aktuelle Stunde – Gemeinsame Obsorge

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurde in der heutigen Nationalratssitzung das Thema "Gemeinsame Obsorge" debattiert. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Damit soll die bisherige Regelung der Obsorge der Kinder nach Scheidungen sowie für uneheliche Kinder geändert werden.
Die Notwendigkeit dafür ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass der Anteil der Eltern, die sich trennen, in den letzten Jahren ständig zugenommen hat und auch die Unehelichenquote bei Kindern ständig steigt.

Die Eckpfeiler des Gesetzesvorschlages:
* Gemeinsame Obsorge nach der Scheidung: Der Entwurf sieht vor, dass beide Elternteile das Sorgerecht erhalten. Erst wenn sich in der Praxis zeigt, dass die gemeinsame Obsorge nicht funktioniert, soll das Kind dem einen oder anderen Elternteil zugesprochen werden.

* Uneheliche Kinder: Hier soll es im Falle einer Trennung für die bisher weitgehend rechtlosen unehelichen Väter ein Antragsrecht auf gemeinsame Obsorge geben. Ein Gericht müsste dann entscheiden, wem das Sorgerecht zukommt.

* Weiters soll es raschere Besuchsregelungen geben, auch eine Mindestbesuchszeit bei Schulkindern ist geplant. Vorgesehen ist weiters, dass ein Gericht für die Eltern eine Mediation anordnen kann.

Das Kind hat das Recht auf beide Eltern. Gerade in so schwierigen Situationen und sensiblen Situationen gilt: Das Kindeswohl muss absoluten Vorrang haben. Die gesetzlichen Regelungen müssen so gestaltet werden, dass Konflikte minimiert, auf der anderen Seite aber auch Unterstützung gegeben wird. Der Gesetzesvorschlag steht nun zur Diskussion und soll in den nächsten Monaten abgestimmt werden.


Altlastensanierung

Eine Erleichterung für die Bebauung von Grundstücken mit alten Gebäuden wurde beschlossen. Demnach sollen Altbauten (Baujahr 1955 und älter) künftig vom Sanierungsbeitrag befreit werden.
Konkret bedeutet das: Grundsätzlich sind Abfälle im Zuge von Bautätigkeiten, einschließlich Abbruchmaßnahmen, zu verwerten. Durch die Novelle wird für Altbauten eine Ausnahme vom Verwertungsgebot geschaffen, sodass deren Baurestmassen bis zu 200 Tonnenbeitragsfrei abgelagert werden können. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass in Ortskernen Grundstücke mit alten Gebäuden neu bebaut werden und nicht ausschließlich neue Grundstücke außerhalb der Ortschaften erschlossen und bebaut werden.


Studieneingangsphase an Universitäten wird neu geregelt

Beschlossen wurden in der heutigen Sitzung die neuen Zugangsregelungen für die Universitäten. Dabei wurde die Zahl der möglichen Prüfungswiederholungen in der Studieneingangsphasereduziert.

Künftig darf eine Prüfung nur mehr einmal (bisher: dreimal) wiederholt werden, die Unis können autonom eine weitere Wiederholung erlauben. Wie bisher muss die Studieneingangsphase positiv absolviert werden, um weiter studieren zu dürfen.

Weiters neu: Vor der Inskription gibt es bis 31. August (fürs Wintersemester) bzw. bis 31. Jänner (fürs Sommersemester) eine zweiwöchige Voranmeldefrist. Das erleichtert den Universitäten die Planung. Außerdem wird für angehende Studenten der Besuch einer Studienwahlberatung verpflichtend, wobei diese Regelung aber erst ab kommendem Jahr gilt.


Österreichweit einheitliche Gefahrenzonen für Hochwasserschutz

Eine Novelle zum Wasserrechtsgesetz ist vor allem dem Hochwasserschutz gewidmet. Künftig wird es österreichweit einheitliche Gefahrenzonen geben, auf deren Basis einheitliche Gefahrenkarten erstellt werden. Aus diesen Gefahrenkarten kann jeder Bürger ersehen, ob und wie sein Grund und Boden durch Hochwasser gefährdet ist. Zusätzlich wird eine Verpflichtung der "Fischpassierbarkeit" bei neuen Querbauten aufgenommen.