Richtigstellung zum Dorftrommler 1/2014

GGR Helbig kritisiert in ihrem Brief Mängel in der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Fakt ist, dass in der Landtagssitzung von 23.1.2014 die Novelle der Mindestsicherung mit Mehrkosten von 5  Millionen Euro pro Jahr beschlossen wurde, die Mängel ausgeräumt wurden und der Entwurf dazu seit 16.1.2014 auf der Homepage des Landtages einzusehen war. Wenn GGR Karin Helbig hier das Familienland Niederösterreich am Tag der Beschlussfassung kritisiert, ist das schlichtweg billiger Populismus. Niederösterreich hat im Vergleich zu anderen Ländern z.B. den Gratis-Kindergarten ab 2,5 Jahren versprochen und umgesetzt, setzt im Bereich der Wohnbauförderung, des Wohnzuschusses und der Wohnassistenz ein besonderes Augenmerk auf Familien mit Kindern und bietet mit dem Top-Jugendticket eine weitere Vergünstigung für die Familien. Zudem sei festgehalten, dass die kritisierten Punkte in den Ländern OÖ (SP-Landeshauptmann-Stv. Entholzer), Wien (SP-Stadträtin Wehsely), Kärnten (SP-Landesrätin Prettner) und Burgenland (SP-Landesrat Rezar) nach wie vor gültig sind! Künftig wird die Familienbeihilfe nicht mehr auf die Höhe der Bedarfsorientieren Mindestsicherung angerechnet. Damit haben wir einmal mehr bewiesen, dass es die Volkspartei ist, die entscheidet und handelt im Sinne der Menschen in unserem Bundesland. Die Novelle wurde auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen – Scheinbar funktioniert die Kommunikation von GGR Helbig mit der SPÖ Landespartei nicht so gut!
„Danke für den konstruktiven Beitrag – der Landtag war trotzdem schneller" so GR Christoph Reiter–Havlicek knapp.